Abschiebungen abschaffen - Abschiebeknäste schließen!

Auf nach Hannover zur überregionale Demo

Hannover, 08.12.2001

Nach dem Anschlag in New York findet in Deutschland ein Ideenwettbewerb statt, wie das Asyl- und Ausländerrecht verschärft werden kann, jeder noch so verstaubte Vorschlag wird wieder aus der Schublade geholt. Datenzugriff der Polizei, Fingerabdruck im Pass, Verschärfung des Ausländerrechts, bundesweite Rasterfahndung, Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Zuwanderer, der Sicherheitswahn kennt keine Grenzen. Flüchtlinge, wie diejenigen, die vor den Taliban sowie den Bombardierungen der USA und seiner Verbündeten aus Afghanistan flüchten, müssen damit rechnen in Deutschland ins Gefängnis gesperrt zu werden.

Abschiebeknäste und andere Formen der Unterdrückung

Abschiebeknäste bilden die Endstation einer rassistischen Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden. Neben den Abschiebeknästen gibt es noch eine Reihe weiterer rassistischer Sondergesetze. So fallen beispielsweise Menschen im Asylverfahren unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Es besagt, dass Flüchtlinge nur 80% des Sozialhilfesatzes erhalten, größten Teils in Form von Wertgutscheinen anstelle von Bargeld, mit denen sie nur in bestimmten Läden zu bestimmten Konditionen einkaufen können. Andere Flüchtlinge bekommen nur noch zusammengestellte Lebensmittelpakete, bei denen keine Rücksicht auf Ernährungsgewohnheiten genommen wird. Eine Behandlung von chronischen Krankheiten schließt das Asylbewerberleistungsgesetz aus.

Eine weitere Schikane bildet die sogenannte "Residenzpflicht". Hiernach ist es Flüchtlingen nur gestattet, sich in dem Landkreis der Flüchtlingsunterkunft frei zu bewegen. Eine Sondergenehmigung zum Verlassen des Landkreises ist immer von der Willkür der entsprechenden Ausländerbehörde abhängig. Ein anderes Beispiel für den alltäglichen Rassismus sind die "verdachtsunabhängigen" Kontrollen durch BGS und Polizei, mit denen MigrantInnen anhand ihrer Hautfarbe aussortiert und kriminalisiert werden. Eine weitere Verschärfung bedeutet die Einführung des sogenannten "Projektes X". Um die Mithilfe der Flüchtlinge bei der Beschaffung von Pässen zu erzwingen, damit sie letztlich abgeschoben werden können, werden sie unter repressivsten Bedingungen bei minimaler Grundversorgung in speziellen Lagern untergebracht. Einziges Kriterium für Flüchtlinge und MigrantInnen diesen Sonderbehandlungen zu entgehen, ist die Verwertbarkeit für die kapitalistische Gesellschaft.

Warum in Hannover demonstrieren?

Seit Mai 2000 betreibt das Land Niedersachsen in Hannover/Langenhagen ein zentrales Abschiebegefängnis für Flüchtlinge und MigrantInnen. Das Land will damit sicher stellen, dass auch wirklich der Zugriff auf all diejenigen Nicht-Deutschen, die deportiert werden sollen, garantiert ist. Dazu wurden drei Gebäude eines ehemaligen Kasernengeländes direkt am Flughafen Langenhagen für 17,2 Millionen Mark zu einem Knast umgebaut, in den 143 Männer und 42 Frauen, im Sonderfall bis zu 245 Menschen eingesperrt werden. Ausgestattet mit elektronisch gesicherten Stahlzäunen, Stacheldraht, Kameras, Alarmanlagen und Sicherheitsschleusen unterscheidet sich dieses Gefängnis nicht von einer Justizvollzugsanstalt.

Die Bedeutung von Abschiebehaft innerhalb der Abschiebemaschinerie wird klar, wenn mensch sich vor Augen führt, dass es 1999 aus Niedersachsen 2604 Abschiebungen gab, von denen 1425 aus der Abschiebehaft heraus durchgeführt wurden. MigrantInnen können ohne Grund bis zu 18 Monate eingesperrt werden. Das Schicksal der dahinter stehenden Menschen beeindruckt die Behörden dabei nicht; weder ob die Deportierten Folter, Gefängnis oder gar Tod erwartet, noch ob sie in Krisengebiete abgeschoben werden.

Dies führte am 8. Dezember letzten Jahres dazu, dass sich der 17jährige tamilische Flüchtling Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis Langenhagen erhängte. Er sollte drei Tage später nach Sri Lanka abgeschoben werden. Damit gehört er zu den über 40 Menschen, die sich nach Angaben von Pro Asyl seit 1993 in Abschiebehaft das Leben nahmen, von den Hunderten Suizid-Versuchen ganz zu schweigen.

Wir nehmen den Todestag von Arumugasamy Subramaniam zum Anlass, eine Demonstration mit der Forderung nach Abschaffung von Abschiebehaft und der Schließung aller Abschiebegefängnisse durchzuführen. Nicht zuletzt wollen wir den Inhaftierten zeigen, dass sie nicht allein sind.

Schließung aller Abschiebeknäste!
Abschiebungen abschaffen
Abschaffung aller Sondergesetze! - Gleiche Rechte für alle!
Kein Mensch ist illegal!
Alle sollen dort leben können, wo sie es für richtig halten!


Samstag 8.12.2001: 11 Uhr Auftakt am Flughafen Hannover - Langenhagen
12 Uhr Kundgebung am Abschiebeknast
Anschließend Aktion am Flughafen

Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover, Tel.: 0511-447260 (AB)

Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover