Offenes Vorbereitungstreffen für einen Aktionstag gegen Abschiebehaft

Rendsburg, Schleswig-Holstein, 26.05.2002

Voraussichtlich im November soll das über 100 Jahre alte Gefängnis Rendsburg umgebaut sein, um als erste Abschiebehaftanstalt Schleswig-Holsteins in Betrieb genommen zu werden. Die bisherigen Planungen hinsichtlich Anstaltsordnung, Besuchszeiten, Postkontrolle, Beratung, ärztliche Versorgung, Taschengeld etc. wurden dem Flüchtlingsrat, amnesty international, Diakonischem Werk etc. zugeleitet, die Landesregierung (Justizministerium, Innenministerium) will Vorschläge zur Veränderung prüfen und ggf. berücksichtigen und verspricht insgesamt einen "humanen Vollzug".

Trotzdem: Auch die Organisationen, die Stellungnahmen abgegeben haben, haben sich außerdem grundsätzlich gegen Abschiebehaft ausgesprochen. Vor Ort gibt es die Gruppe "Netzwerk Asyl", die seit Jahren Flüchtlinge berät und sich mit Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Diskriminierung und Rassismus wendet, und was ist das geplante Abschiebegefängnis anderes als Stein gewordene Diskriminierung und Rassismus?

Zur Zeit wird ein großer, landesweiter Aktionstag gegen Abschiebehaft und gegen die Inbetriebnahme des Abschiebegefdngnisses geplant. Dazu findet ein offenes Vorbereitungstreffen statt: Sonntag, 26. Mai, 16 Uhr, T-Stube, Rendsburg (im Stadtpark).

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