Demo gegen Abschiebung und Internierung "No Border No Nation!"

Frankfurter Flughafen, 06.04.2002

Durch Mund-zu-Mund-Propaganda mobilisiert, demonstrierten am 6.4.2002 knapp 100 AntirassistInnen lautstark im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens gegen Internierung und Abschiebung von Flüchtlingen. Wir waren zwar nicht so viele wie sonst, dafür aber eben im Flughafen selbst, statt wie seit den Aktionen des Grenzcamps im letzten Jahr von der Fraport ausgesperrt zu werden. Etwa eine Stunde zogen wir durch die wartenden Passagierschlangen vor den Schaltern, unbehelligt von den lediglich drei anwesenden Polizisten. Ziele der Demo waren natürlich wieder die Auslösung des Internierungslagers für einreisewillige Flüchtlinge, der Stopp aller Abschiebungen und die Durchsetzung unseres Demonstrationsrechts, um diese Forderungen an Ort und Stelle vertreten zu können.

Es gab zwei Redebeiträge: einen zur aktuellen Entwicklung auf dem Flughafen - den könnt ihr unten lesen -, der andere befasste sich mit neuerlich bekannt gewordenen Abschiebungen mit der Lufthansa, Einzelheiten dazu könnt ihr der Presseerklärung von kein mensch ist illegal v. 3.4.2002 entnehmen. (1)

Redebeitrag:

Neues Internierungslager und Abschiebeknast auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens.

Vor Monaten wurde im Süd-Osten auf dem Frankfurter Flughafengelände mit dem Bau von einem neuen Internierungslager samt einem neuen Abschiebeknast für Flüchtlinge begonnen. In den nächsten Wochen soll nun ein erster Teil der Gebäude eröffnet werden: Ab Mai, so ist es zumindest offiziell geplant, sollen die Flüchtlinge im sogenannten "Flughafenverfahren", die bisher im Flughafengebäude C182/183 interniert sind, in das neue Lager verbracht werden, das für 100 Menschen ausgerichtet ist. Der benachbarte Abschiebeknast mit insgesamt 60 Haftplätzen soll bis 2003 fertiggestellt sein.

Das sogenannte "Flughafenverfahren", das all diejenigen Flüchtlinge durchlaufen müssen, die von einem sogenannten "sicheren Drittstaat" aus über den Flughafen in die BRD einreisen und Asyl beantragen wollten, oder hier mit falschen oder unvollständigen Papieren ankamen, bekämpfen wir seit Jahren. Das Flughafenverfahren konstruiert die Flüchtlinge, die im Flughafen festgehalten und interniert werden, als "nicht in die BRD eingereiste" Personen. Im Schnellgerichtsverfahren wird hier über das Leben der betroffenen Flüchtlinge entschieden. Und die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge hier seit Jahren, mitten in diesem "Tor zur Welt", zu leiden haben, sind einfach zum kotzen! Wir brauchen sie hier nicht im Einzelnen ausführen, denn sie sind bekannt. So manchen Flüchtlingen gelang die Flucht, wie zuletzt im November vergangenen Jahres. Viele wurden und werden jedoch physisch und psychisch krank, und ihre Lage spitzt sich besonders dann nochmal zu, wenn sich ihre Internierung - z.B. auf Grund fehlender Papiere - über Monate lang hinzieht. In einer solchen Situation hatte sich im Mai 2000 Naimah Hadjar aus Algerien - nach über 230 Tagen Haft - im Internierungslager das Leben genommen.

Seitdem, so schien es zumindest, hatten die zuständigen Landes- und Bundesbehörden durchaus Angst davor, solches könnte sich wiederholen, und in der Presse breitgetreten werden. Es gab ab diesem Zeitpunkt weniger, und zur Zeit gibt es gerade gar keine Flüchtlinge, die über Monate im Flughafen-Internierungslager festgehalten werden. D.h., man lässt die Menschen in solchen Fällen eher einreisen. Dass das neue Internierungslager und der zukünftige Abschiebeknast in dem selben Gebäudekomplex, also unter einem gemeinsamen Dach, eingerichtet werden, unterstreicht jedoch, wie die verantwortlichen Behörden und Fraport langfristig gegen Flüchtlinge vorgehen und sie abschrecken wollen: Unmittelbar nach ihrer Ankunft hier am Flughafen wird der Blick der internierten asylsuchenden Kinder, Männer und Frauen schon auf den Abschiebeknast und damit auf das auch ihnen zugedachte Schicksal gerichtet.

Seit Jahren finden auf Grund der Bedeutung des Frankfurter Flughafens - er ist mit über 10.000 Abschiebungen pro Jahr der größte Abschiebeflughafen in der BRD - Demonstrationen in den Flughafenterminals statt. (2) Im Zusammenhang mit den Aktionen des antirassistischen Grenzcamps im Sommer letzten Jahres kam es am Flughafen verstärkt zu größeren Demos und auch größerem Echo in den Medien. (3) Gleich mehrere erfolgreiche Blockaden auf den Zufahrtsstraßen und vor den Eingangstüren des Terminal 1 waren dabei auch eine Folge der Strategie von Fraport, keinerlei Demonstration von uns innerhalb der Terminals mehr zulassen zu wollen. Gleichzeitig beteiligten sich ehemalige Flüchtlinge aus dem Internierungslager an einem Hearing "Tot im Transit - Menschenrechtsverletzungen auf Flughäfen", um so verstärkt an die Öffentlichkeit zu gehen. (4) Die große Abschlussdemonstration des Grenzcamps, die auch vor das Tor 3 führte, wurde schließlich zum Auftakt weiterer Aktionen, die sich unmittelbar gegen das Internierungslager auf dem Flughafen richteten. Mehrere als Clowns verkleidete Aktivistinnen traten mit entsprechenden Parolen und Flugblättern am "Tag der offenen Tür" des Flughafens auf. (5) Am 8. Dezember zogen wieder einige Hundert Demonstrantinnen vor das Tor 3 und veranstalteten eine laute Musikkundgebung, die die Flüchtlinge trotz Schallschutzfenster sehr gut mitbekamen. (6) Am 10.12.2001, dem internationalen Tag der Menschenrechte, versuchten 30 Demonstrantinnen an das Internierungslager zu kommen, besetzten dabei zwei Dächer am Tor 3, und grüßten von dort die Flüchtlinge mit ihren Transparenten und Megafon-Durchsagen. (7)

Um unseren Widerstand auch weiterhin gezielt gegen das neue Internierungslager und dem Abschiebeknast auf dem Flughafengelände zu richten, dazu werden wir noch einige Phantasie brauchen. Denn der Ort des neuen Internierungs- und Abschiebekomplexes ist nochmal weiter weg von jedem Fluggast- und Publikumsverkehr. Verlassen können sich die verantwortlichen Behörden und der Flughafenbetreiber Fraport aber ganz bestimmt darauf, dass wir uns mit unseren Aktionen und Demonstrationen nicht mehr vom Flughafengelände und den Terminals vertreiben lassen werden!
Wir kommen wieder! Das nächste Mal am Samstag, den 8. Juni, mit einer überregional mobilisierten Demonstration erneut hier am Flughafen, in zeitlicher Nähe zum 3. Todestag von Aamir Ageeb, der von BGS-Beamten am 28.5.1999 bei der Abschiebung zu Tode gebracht wurde. (8)

Am Tag der Demo wollen BANTU eine Gruppe aus dem antirassistischen Musik-Zusammenhang Brothers Keepers im Internierungslager auftreten, in Solidarität mit den Flüchtlingen und aus Protest gegen Abschiebungen und rassistische Ausgrenzung.

Stop Internierung - stop deportation - welcome to all refugees!


(1) http://de.indymedia.org/2002/04/19292.shtml

(2) http://www.aktivgegenabschiebung.de/chrono.html

(3) http://search.indymedia.de/cgi-bin/search.pl > frankfurt AND grenzcamp

(4) http://www.akweb.de/ak_s/ak453/34.htm

(5) http://www.de.indymedia.org/2001/08/6211.shtml

(6) http://www.aktivgegenabschiebung.de/011210jw.html

(7) http://www.aktivgegenabschiebung.de/011211dach.html und
http://www.aktivgegenabschiebung.de/011210bilder.html

(8) http://www.aamir-ageeb.de.vu/

TeilnehmerInnen