Bundesweiter Aktionstag für die Freiheit aller politischen Gefangenen

Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitsgesetze und Abschiebungen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Paderborn, 18.03.2002

Bereits zum siebten Mal wird am 18. Mdrz zum bundesweiten Aktionstag f|r die Freiheit aller
politischen Gefangenen aufgerufen. Das Datum des Aktionstages ist nicht willk|rlich gewdhlt.
Der 18. Mdrz steht f|r die Barrikadenkdmpfe der aufstdndigen Massen in Berlin 1848 gegen den
Feudalismus und die preu_ische Armee. Er steht weiterhin f|r den Beginn der Pariser Kommune
1871, der ersten Rdterepublik der Welt, und er war schon in den zwanziger Jahren des letzten
Jahrhunderts ein Aktionstag der internationalen Roten Hilfe f|r die Solidaritdt mit den
politischen Gefangenen.

Diese Solidarität hat derweil nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Überall auf der Welt sind Frauen und Männer aus sozialen und revolutionären Bewegungen mit staatlicher Verfolgung und Gefängnis, manchmal auch mit dem Tod konfrontiert, wie es das seit mittlerweile 16 Monaten andauernde Todesfasten der türkischen politischen Gefangenen gegen Isolationsfolter zeigt. Ihnen allen gilt unsere Solidarität, und ihr Kampf ist auch unser Kampf!

Der 11. September und der seitdem gestartete "Krieg gegen den Terrorismus" haben weltweit die Bedingungen für emanzipatorische Politik neu gesetzt, in jedem Land, auf jedem Kontinent, in jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung. So wurden in Deutschland wie auch in den übrigen EU-Staaten eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut und ihre Zusammenarbeit intensiviert werden. Die dabei am meisten erfasste und von rassistisch motivierter Repression betroffene Bevölkerungsgruppe sind Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten.

Aber auch schon vor dem 11. September hat das letzte Jahr deutlich gemacht, dass die Proteste und Demonstrationen gegen die globale Ausbeutung und Unterdrückung zunehmend mit Ausreiseverboten, brutalen Polizeieinsätzen, Massenfestnahmen und hohen Haftstrafen konfrontiert sind. Militante Demonstrantinnen und Demonstranten werden als "linke Hooligans" und "Verbrecher" denunziert. Das zielt auf Abschreckung aller, die gegen die kapitalistische Zurichtung der Welt auf die Straße gehen. Ihr Widerstand soll entpolitisiert und kriminalisiert werden. Trauriger Höhepunkt dieser Repression in Europa war im letzten Jahr die Ermordung von Carlo Giuliani in Genua durch italienische Polizisten.

Vergessen wir nicht, dass es auch in deutschen Gefängnissen nach wie vor eine ganze Reihe von politischen Gefangenen gibt. Beispielsweise aus RAF und anderen militanten Gruppen, ehemalige DDR-Funktionäre, türkische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, Totalverweigerer, Flüchtlinge in Abschiebehaft, auch vor unserer Haustür im Abschiebeknast Büren. Ihnen allen gehört unsere Solidarität.

Die Büren-Gruppe Paderborn wird deshalb im Rahmen des Aktionstages mit einem Informationsstand in der Innenstadt präsent sein: am Samstag, den 16. Mdrz 2002 ab 10.00 Uhr am Marienplatz (Fußgängerzone) in Paderborn.

Außerdem laden wir herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung über die Situation politischer Gefangener weltweit am Montag, den 18. März 2002 um 18.30 Uhr in den BDP-Infoladen Paderborn, Borchener Str. 12 mit Christel Engmann und Dr. Friedrich Wiechmann von amnesty international.

Büren-Gruppe Paderborn