Weitere Berichte von der Demo gegen den Abschiebeknast Glasmoor

Hamburg, Glasmoor, 23.02.2002

- "No Border, No Nation - No Deportation"

Für den heutigen 23. Februar mobilisierten rund zwei Dutzend Gruppen aus Hamburg und Norderstedt zu einer Demonstration gegen den Abschiebeknast Glasmoor in Norderstedt. Fast genau acht Jahre nach Inbetriebnahme von Haus 3 der JVA Glasmoor stehen die Zeichen auf Sturm: Mit nicht weniger als drei Revolten binnen vier Monaten, diversen Übergriffen ihrer Schließer und vermehrten Widerstandshandlungen von Gefangenen konfrontiert, reagiert die Anstaltsleitung des "Horrorknastes" (Hamburger Morgenpost) mit verstärkter Repression nach innen sowie Besuchsverboten gegen AntirassistInnen.

An den Protesten unter dem Motto "No Border - No Nation - No Deportation" beteiligten sich trotz teilweise heftigem Schneegestöber über 500 Menschen. Der Demonstrationszug startete mit einer Auftaktkundgebung um 11 Uhr am Schmuggelstieg und zog dann die Segeberger Chaussee hinauf. Nach einer Zwischenkundgebung am Kielortplatz führte die Route direkt vor den Abschiebetrakt der JVA Glasmoor, wo Redebeiträge in mehreren Sprachen gehalten wurden. Darin forderten unter anderem SprecherInnen vom Hamburger Flüchtlingsrat und der Glasmoorgruppe die sofortige Schließung des Abschiebeknastes, die Beendigung der Abschiebepolitik und die ersatzlose Streichung der Ausländergesetze. Die Häftlinge reagierten begeistert auf die Demonstration, forderten lautstark ihre Freilassung und schlugen mit Gegenständen an ihre Zellengitter, um auf sich aufmerksam zu machen.
Zu kleineren Rangeleien mit einigen PolizeibeamtInnen kam es am Rande, als der Zaun des Knastes ein wenig zum Wackeln gebracht wurde. Ihren Abschluß fand die Demonstration am Glashuuml;tter Markt, wo in einem Redebeitrag auf den dort ansässigen Anstaltsarzt Dr. Köhler hingewiesen wurde, dem von Gefangenen immer wieder unzureichende medizinische Versorgung vorgeworfen wird.
Nach Ende der Abschlusskundgebung werteten alle an der Organisation des Protestes beteiligten Gruppen den Tag als politischen Erfolg. Mit der Demonstration wurde die Kritik an der Abschiebehaft in Glasmoor einmal mehr in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Und es wurde deutlich gemacht, dass der Widerstand auch im neunten Jahr nach der Eröffnung des Abschiebeknastes Glasmoor nicht an Stärke verloren hat.

HINTERGRUND:
Nicht weniger als drei mal weigerten sich Häftlinge in den vergangenen Monaten, nach ihrem Hofgang in die Zellen zurückzukehren und protestierten so jeweils über Stunden gemeinsam mit anwesenden DemonstrantInnen gegen ihre Gefangenschaft. Mehrfach gibt es zudem Berichte über "Unruhe" innerhalb der Anstalt und vermehrte Widerstandshandlungen. "Zumindest symbolische Selbstmordversuche gab und gibt es täglich", wird zudem ein Insider des Knastes zitiert.
Nach ein paar Monaten der "weichen Linie" von Abteilungsleiter Frank Dühring Ende 2000 kehrte die JVA unter Anstaltsleiter Steinmann schnell wieder zu ihrer repressiven Form zurück. Schon ein halbes Jahr nach Amtsantritt Dührings ließ die Kieler Staatsanwaltschaft im Dezember vorletzten Jahres in Norderstedt die Privaträume eines freien Journalisten und Gewerkschafters durchsuchen und ein Verleumdungsverfahren einleiten - nicht zuletzt nach entsprechenden Aufforderungen aus Anstaltsleitung und Justizbehörde. Nur wenig später wurde gegen Wolfgang M. das zu diesem Zeitpunkt achte Besuchsverbot gegen einen Antirassisten verhängt, das allerdings nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden musste. Und im November letzten Jahres folgten auch Besuchsverbote Nr. 9 und Nr. 10, sowie die erneute Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen "Verleumdung". Grund diesmal: Die beiden betroffenen Frauen vom Hamburger Flüchtlingsrat hatten sich zuvor schriftlich bei der Anstaltsleitung über ihre Behandlung durch einen Schließer des Abschiebetraktes beschwert - und damit den Grundstein für ihr Hausverbot gelegt. So läuft das eben in Glasmoor.

"Befriedung" durch Repression

Im Mai 2000 war mit Frank Dühring ein neuer Abteilungsleiter für Haus 3 gekommen. "Den Menschenrechten verpflichtet" fühlte er sich und führte zunächst das Konzept der sogenannten "Freiheit nach Innen" ein - ein klassisches Modell des Konfliktmanagements. Dühring sollte nach zahlreichen Berichten über Mißhandlungen an- und Wiederstandshandlungen von Häftlingen mit einer Befriedungsstrategie deeskalieren, nachdem zuvor jahrelang auf stumpfe Eskalation gesetzt worden war.
Doch während der junge Hannoveraner in seinen ersten Monaten tatsächlich damit begann, einige der straffen Haftbedingungen zu lockern und zudem äußerte, mit ihm würde es unter anderem keine Hausverbote für AntirassistInnen geben, änderte sich seine Politik schnell. Ob nun durch eigenen Sinneswandel oder Druck der Hardliner aus der Justizbehörde: Schon im März 2001 folgte das achte - wenn auch juristisch nicht haltbare - Besuchsverbot, im November 2001 die Nummern neun und zehn. Zudem haben Schikanen gegen Gefangene wie BesucherInnen seit dem Spätsommer 2001 und vor allem nach dem Wahlsieg des rechten "Bürgerblocks" (CDU, FDP, Schill-Partei) in Hamburg wieder stark zugenommen. Nach übereinstimmender Wahrnehmung verschiedener antirassistischer BeobachterInnen herrscht in Haus 3 jetzt die Devise, der neue Senat mit Innensenator Ronald Schill und Roger Kusch als Leiter des Justizressorts würde auch etwaige "Verfehlungen" decken.
Noch im August letzten Jahres hatte vor dem Norderstedter Amtsgericht der erste Mißhandlungsprozeß gegen einen Schließer der JVA Glasmoor stattgefunden - wohlgemerkt nachdem in den vorherigen Jahren bereits rund ein Dutzend ähnlicher Vorwürfe publik geworden waren. Obwohl aber mehrere Zeugen den mumaßlichen Prügel-Schließer Hartmut H. schwer belasteten, sprach das einschlägig bekannte Amtsgericht den Mann frei. Angesichts des schwer verletzten Opfers Emene K., der unter anderem einen Jochbeinbruch erlitt, ein erneut skandalöses Urteil, gegen das sogar die Staatsanwaltschaft Kiel Rechtsmittel eingelegt hat. Hatte die Anstaltsleitung mit dem Einsatz von Krisenmanager Dühring gehofft, eine effektive Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zu erzielen und damit die Stimmung im Knast deutlich zu entspannen, schlug zumindest diese Taktik gründlich fehl.

Glasmoor kommt nicht zur Ruhe

Sowohl während des Sonntagsspazierganges im September, als auch am 21. Oktober und 16. Dezember letzten Jahres verlängerten jeweils rund 40 Gefangene ihren Hofgang beträchtlich, und protestierten gemeinsam mit herbeigeeilten DemonstrantInnen gegen ihre Gefangenschaft und auch gegen ihre Haftbedingungen. Darüber hinaus sollen in den vergangenen Wochen gleich mehrfach Polizeieinsätze in Haus 3 gegeben haben, die jedoch unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfanden und daher nicht näher beleuchtet werden können. Der Knast kommt nicht zur Ruhe.

Info Archiv Norderstedt

Ein Bericht von der heutigen Glasmoor-Demo

Die Demonstration gegen den Abschiebenknast in Glasmoor bei Hamburg fand heute mit einigen hundert Leuten statt.
Es gab nur kleine Zwischenfälle und wenig Aufmerksamkeit von Seiten der Bevölkerung, aber einen lautstarken und winkenden Empfang durch die inhaftierten Flüchtlinge.

Wie zu erwarten war das Wetter am heutigen Tag in Tradition zu den vergangenen Tagen nicht nur kalt, sondern auch verschneitund matschig.
Dennoch versammelten sich heute morgen etwa 100 Leute am S-Bahnhof Sternschanze, um Richtung Norden nach Glasmoor aufzubrechen.
Dort trafen wir auf weitere DemonstrantInnen, eine Demo-catering Gruppe, Transpis und den Lautsprecherwagen.
Wir zogen mit etwa 400 Leuten bei Schnee und Wind los durch das kleinstädtische Norderstedt.
Teilweise wehten die Transpis fast aus den Händen, zwischendurch hagelte und schneite es heftig. Es gab einige Redebeiträge zu der Situation von MigrantInnen in Europa, der konkreten Situation im Abschiebeknast Glasmoor und dem Zusammenhang von Rassismus, Nationalismus und Staat.
In letzterem Redebeitrag ging es darum, festzustellen, dass Herrschaftsmechanismen sich ergänzen, aufeinander bauen und vom Staat genutzt werden. Dass Rassismus auch in der Linken in Formen wie Multikulturalismus oder positiven Rassismus verinnerlicht ist, wurde thematisiert.
Aufgrund des schelchten Wetters und der scheinbar abgewendeten AnwohnerInnenschaft gab es wenig Kontakt zu diesen.
An einer Stelle der Demostrecke grühlte ein Fascho vom Balkon herunter und zeigte den Heil-Gruß. Nachdem einige mit Schnee nach ihm warfen,stellte sich die Polizei dazwischen. Zu weiteren Auseinandersetzungen kam es nicht, nur dass der Fascho es offensichtlich toll fand, Aufmerksamkeit zu bekommen. Runterkommen wollte er allerdings nicht vom Balkon.
Der Fußweg war lang, etwa 6 km, die Stimmung war erschöpft aber nicht schlecht, als wir Glasmoor erreichten.
Wir wurden von zahlreichen Schergen erwartet und verständnislosen Blicken der Bürokraten des Knastes. Angekommen bei den Häftlingen, äußerten diese sich sichtlich erfreut über unsere Anwesenheit.
Vor den mit NATO-Draht gespickten Umzäunungen hielten wir eine Abschlußkundgebung ab. Es wurden Informationen an die Flüchtlinge weitergegeben, die regelmäßigen Sonntagsspatziergänge angekündigt, die es zum Abschiebeknast gibt, um die Leute aus der Isolation zu reißen, sowie einzelne Grußworte.
Auch der Rückweg war von Wind und Kälte begleitet, schade.

(weitere Infos zu Glasmoor unter:
www.nadir.org/nadir/initiativ/sz/glasmoor
www.infoarchiv-norderstedt.org/homepage )

Balduin Bienlein

diverse, auf Indymedia Germany