Weggesperrt zum Abtransport - Mahnwache gegen Abschiebehaft

Paderborn, 20.03.1997

Am Donnerstag, 20.3.1997, findet die Mahnwache von 18.00 - 19.30 Uhr vor dem Amtsgericht Paderborn, Am Bogen statt.

Am 21. März ist der Tag der Vereinten Nationen zur Überwindung von Rassismus. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., die Hochschulgruppe der Universität-GH Paderborn "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft", der Flüchtlingsrat Paderborn und Pro Asyl wollen am Vorabend dieses Tages, also am 20. März 1997, durch eine Mahnwache vor dem Amtsgericht Paderborn auf das Problem der Abschiebungshaft aufmerksam machen.

Der Standort für die Mahnwache wurde gewählt, weil die meisten Haftbeschlüsse für die Abschiebehäftlinge in der Justizvollzugsanstalt Büren - der größten Abschiebungshaftanstalt in NRW - vom Amtsgericht Paderborn erlassen werden.

Die Initiator(inn)en der Mahnwache lehnen Abschiebungshaft ab. Inhaftierung zur Erleichterung der Durchführung einer Verwaltungsmaßnahme (gemeint ist hier die Abschiebung) ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit. Haftzeiten von 3 Monaten bis weit über 1 Jahr sind keine Seltenheit, wohlgemerkt für Menschen, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, sondern in diesem Land kein Bleiberecht bekommen. Die Heimatländer haben vielfach kein Interesse an der Rückkehr der Flüchtlinge. Deshalb stellen die Botschaften die für die Abschiebung notwendigen Paßpapiere nur sehr schleppend aus. Die Ausländerämter und das Amtsgericht Paderborn lasten den Umstand, daß keine Ausweispapiere ausgestellt werden, in aller Regel den Häftlingen an und haben deshalb auch keine Probleme, die Haftdauer immer wieder zu verlängern.

Die in der ÖTV organisierten Richter und Richterinnen haben bereits im August 1995 eine Erklärung zur Abschiebehaft herausgegeben, in der sie darauf hinweisen, daß bei der Beantragung und Anordnung die gesetzlichen Verfahrensvorschriften nicht immer beachtet werden. Dies könne nicht länger hingenommen werden. Ferner kamen sie zu der Einschätzung, daß die Anordnung von Abschiebungshaft kein Instrument sein darf, das lediglich eingesetzt wird, um den Ausländerbehörden die Abschiebung zu erleichtern. Auch sie erkannten die "Schwere des Eingriffs" in das verfassungsrechtlich gewährleistetes Rechtsgut auf Freiheit.

Leider hat sich an der Haftanordnungspraxis nicht viel geändert.

Wenn Einvernehmen darüber besteht, daß das Grundrecht auf Freiheit für alle Menschen gleichermaßen gilt, dann muß gefragt werden: Setzen die Richter und Richterinnen gleiche Maßstäbe an, wenn es darum geht, Menschen für 1 Jahr die Freiheit zu entziehen? Muß nicht bei deutschen Staatsbürger(inne)n ein gravierender Straftatbestand als Begründung vorliegen? Kann dann nach rechtsstaatlichen Prinzipien bei Menschen ohne deutschen Paß lediglich der Verdacht, nicht ausreisen zu wollen, für eine Inhaftierung ausreichen, obwohl keine Straftatbestände vorliegen?

Aus Protest gegen die gängige Praxis der Haftanordnung ist von den Häftlingen der JVA Büren Ende vergangenen Jahres eine Unterschriftenliste beim Amtsgericht Paderborn eingereicht worden. Die Betroffenen wollten damit zum Ausdruck bringen, daß aus ihrer Sicht der Richter nicht eine unabhängige Instanz ist, sondern für sie oftmals der verlängerte Arm der Ausländerbehörde. Die Beschwerde der Häftlinge wurde mit dem Hinweis auf die "verfassungsrechtlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit" zurückgewiesen.

Die Behandlung der Abschiebehäftlinge durch Behörden und Gerichte und die Tatsache der Abschiebungshaft als solche belegt beispielhaft die zunehmende Diskriminierung von Ausländer(inne)n in Deutschland. Diese Form von Rassismus bewußt zu machen und gleichzeitig dagegen zu protestieren ist das Anliegen der Mahnwache. Die Initiator(inn)en fordern deshalb die Abschaffung der Abschiebungshaft und eine an den Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik.

Kein Wegsperren zum Abtransport - Abschiebehaft abschaffen, weil sie gegen den Grundsatz auf Gleichbehandlung verstößt!

Hochschulgruppe Hilfe für Menschen in Abschiebehaf