400 demonstrieren gegen Abschiebeknast

Ingelheim, 28.04.2001

am samstag, den 28.04. demonstrierten etwa 400 menschen gegen den abschiebeknast ingelheim. der auf dem gelände der landesunterkunft rheinland-pfalz gelegene knast, soll mit 100 sog. "ausreisepflichtigen" aus RLP und 50 aus dem saarland belegt werden. am 17.04. sind unter den protesten einiger antirassistInnen schon 30 flüchtlinge aus dem saarland in ingelheim eingeknastet worden.
die landesunterkunft rheinland-pfalz ist nicht nur ein abschiebeknast sondern ein abschiebekomplex, denn auf dem gelände der LURP bestehen schon zwei einrichtungen der staatlichen abschottungs- und abschiebemaschinerie:1.) die NUK, hier bringen kommunen asylsuchende unter, für die sie angeblich keinen adäquaten wohnraum haben. in ingelheim sind diese extrem isoliert (die LURP liegt weit außerhalb der stadt) und kriegen den 'adäquaten wohnraum' von z.b. 35-40 qm für eine 10-köpfige familie zugewiesen. 2.) die LufA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige), die angeblich humane alternative zur abschiebehaft. hier wird vermittels als 'beratung und betreuung' getarnten psychologischen drucks und konsequenter leistungsverweigerung (im sinne des sog. sachleistungsprinzips nach dem asylbewerberleistungsgesetz) versucht, menschen zur "freiwilligen ausreise" zu zwingen.
der knast ist die logische komplettierung dieser menschenverachtenden einrichtung. der leiter der LURP, ein herr hütter bezeichnete den knast einmal lediglich als "gewahrsamseinrichtung", das andere mal jedoch als das was er tatsächlich ist: ein hochsicherheitsgefängnis mit 23 stunden einschluss und einer stunde hofgang in einem 10 mal 10 m großen gitterkäfig (die sicherheit wird übrigens von der der einschlägig bekannten firma kötter security übernommen) .
obwohl der scherge hütter sich bemühte, die abschiebehaft in der lokalpresse als von niemanden wirklich gewollte, aber leider notwendige "letzte
konsequenz" darzustellen, ist klar, dass der abschiebekomplex ingelheim ein weiterer stein in der mauer der "festung europa" ist. auch einzelne akteure in der verwaltung dieser mörderischen praxis haben ihren teil an verantwortung zu tragen.
die 400 antirassistInnen zogen am samstag vom bahnhof ingelheim zur LURP. damit störten sie einmal mehr, wie schon letztes jahr am 18.03., die beschauliche ruhe der rotweinstadt ingelheim. bis auf einige wenige engagierte hat die bevölkerung aber offensichtlich nichts gegen den komplex. die meisten geschäftsinhaberInnnen weigerten sich sogar aufrufe in ihre schaufenster zu hängen, zum teil aus angst vor umsatzeinbußen.
an der LURP angekommen gab es einen beeindruckenden redebeitrag eines vertreters der flüchtlingsselbstorganisierung the voice, der indem er nach ingelheim gekommen ist, gegen seine residenzpflicht verstoßen hat. d.h. sein recht auf bewegungsfreiheit, das ihm der deutsche staat verweigert wahrgenommen hat. einige demonstrierende äußerten ihren unmut, indem sie die 5m hohe mauer mit farbeiern beworfen und besprühten. als ein demonstrierender dabei von der polizei festgenommen werden sollte, regte sich starker protest. trotz hundeeinsatz konnte der demonstrant befreit werden, der streifenwagen musste allerdings ein paar dellen wegstecken.
insgesamt war die demo ein erfolg, auch wenn wieder einmal gesagt werden muss, dass ein noch entschlosseneres auftreten, einiges mehr an öffentlicher wahrnehmbarkeit und an freiräumen für aktionen geboten hätte.
KEIN ABSCHIEBEKOMPLEX IN INGELHEIM!
GRENZEN AUF FÜR ALLE!

aktion kein abschiebekomplex ingelheim