Perspektiven zerschlagen: Erfolgreicher Start der bundesweiten Kampagne gegen Abschiebungen

BRD, 04.11.2002

Am Samstag haben Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet ihre Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager begonnen. Von Rendsburg bis München und von Trier bis Leipzig wurde mit Demonstrationen, Kundgebungen und Öffentlichkeitsaktionen auf die Situation von Einwanderern und Flüchtlingen aufmerksam gemacht, die einem abgestuften Katalog staatlicher Zwangsmaßnahmen unterworfen sind.

Einige hundert Menschen demonstrierten in Rendsburg gegen die Errichtung eines neuen Abschiebegefängnisses. Es soll noch in diesem Monat fertiggestellt werden. Auch in Berlin versammelten sich etwa 150 Menschen am Abschiebeknast in Berlin-Grünau. Hier werden Jahr für Jahr etwa 5000 Menschen durchgeschleust und mit steigender Tendenz abgeschoben. Die Zahl der Anerkennung von Flüchtlingen nach dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention befindet sich im freien Fall. Während Großbritannien nach Angaben von Pro Asyl fast 40 Prozent der Flüchtlinge Schutz gewähre, lag die Quote in Deutschland 2001 noch bei 21 Prozent. Von Januar bis September 2002 waren es noch gut fünf Prozent.

Auch die umstrittenen sogenannten »Ausreisezentren« waren Ziel von Aktionen. Im Falle eines Insassen hatte erst kürzlich ein Gericht in Braunschweig geurteilt, daß dessen Verbleib in dem Zentrum offenbar »dazu dienen soll, die Perspektiven des Ausländers auf Dauer zu zerschlagen«. Es solle Druck auf ihn ausgeübt werden, damit er Angaben über seine Herkunft mache oder untertauche. Obwohl das Gericht die Rechtsgrundlage der Zentren in Frage stellte, wird munter weiter an solchen und ähnlichen Institutionen gebastelt.

An einem Modellprojekt in Ingelheim protestierten am Sonnabend etwa 100 Menschen. Ihr besonderes Augenmerk richteten die Aktivisten hier auf die Situation von Eshagh Alisahi, der im benachbarten Abschiebegefängnis sitzt und jeden Moment deportiert werden könnte. Der 19jährige Iraner wurde vor zwei Wochen verhaftet und sitzt seither in Abschiebehaft. Ein körperlicher Zusammenbruch hatte seine Abschiebung zunächst verhindert. Seit fast zwei Wochen befindet sich Eshagh nun im Hungerstreik. Nachdem ein Petitionsverfahren im Mainzer Landtag gescheitert ist, versuchen die Aktivisten derzeit, ein Asylfolgeverfahren einzuleiten. Für Gerhard Klein, Vorsitzender des Trierer Schachklubs, ist es »absolut nicht akzeptabel«, daß Eshagh ausgewiesen werden soll. So fuhren zehn Mitglieder des Schachklubs sind nach Ingelheim, um sich für ihren Kollegen einzusetzen. Wegen seiner politischen Tätigkeit im Iran sei er nach der Auslieferung mit Inhaftierung, Folter oder Tod bedroht, so Klein. Iranische Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen weisen zur Zeit verstärkt auf die steigende Zahl von Hinrichtungen und Todesurteilen im Iran hin. Allein in diesem Jahr seien mehr als 300 Menschen öffentlich gesteinigt oder aufgehängt worden. Auch in Trier hatten verschiedene Gruppen öffentlich auf die Situation des Iraners hingewiesen. Dabei wurde auch gegen die Verlegung des »Ausreisezentrums« Ingelheim nach Trier protestiert. Noch in diesem Jahr sollen zunächst die Aussiedler aus der Landesunterkunft Rheinland-Pfalz nach Trier umgesiedelt werden. In einer zweiten Stufe folgt dann das umstrittene Zentrum.

Ralf Streck, junge welt