Isolation durchbrechen: Am Samstag beginnt eine bundesweite Kampagne gegen Abschiebehaft

BRD, 01.11.2002

Ingelheim, Büren, Rendsburg – Orte, die berühmt-berüchtigt für ihre Abschiebegefängnisse sind. Hier wie auch in vielen anderen deutschen Städten finden am 2. November Demonstrationen gegen die Internierung von Menschen statt, deren einziges Verbrechen darin besteht, einen nichtanerkannten Antrag auf Asyl gestellt oder keinen geregelten Aufenthaltsstatus zu haben.

Flüchtlingshilfsorganisationen, kleine und große Menschenrechtsgruppen und Kämpfer für die Rechte von Flüchtlingen und Immigranten starten mit diesem bundesweiten Aktionstag eine Kampagne gegen die Abschiebehaft. In Berlin wird von 13 bis 15 Uhr eine Kundgebung vor dem Abschiebegewahrsam Köpenick (Grünauer Straße 140) stattfinden, die unter anderem vom Flüchtlingsrat Berlin und der Initiative gegen Abschiebehaft unterstützt wird. Die Organisatoren der Kundgebung laden zu einem »Tag der offenen Tür« ein, an dem symbolisch die Mauern zu den Inhaftierten durchbrochen werden sollen, beispielsweise durch das Verlesen von Grußbotschaften in mehreren Sprachen.

Im Berliner Abschiebegewahrsam befinden sich unter gefängnisähnlichen Bedingungen ständig rund 300 Frauen und Männer. Ihnen wird keine schwerwiegende Straftat vorgeworfen. Die Flüchtlinge oder Migranten müssen zum Teil mehr als sechs Monate, manche sogar bis zu 18 Monate hinter Gittern leben – mit der Aussicht auf eine Stunde Freigang und der Möglichkeit des Kontaktes zu Besuchern hinter einer Trennscheibe. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die Jugendlichen. Sie können nach deutschem Ausländerrecht ab 16 Jahre in Abschiebehaft genommen werden. Flüchtlingsinitiativen fordern deshalb schon seit langem von der Bundesregierung die uneingeschränkte Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention. Der Flüchtlingsrat Berlin bedauert, daß sich auch nach ersten parlamentarischen Initiativen der Koalition von SPD und PDS die Bedingungen im Gewahrsam nicht entscheidend verbessert haben. Ein wesentliches Ziel des Flüchtlingsrates ist es, die Isolation der Menschen in Abschiebehaft zu durchbrechen.

Jens-Uwe Thomas, junge welt