Ausreisezentren Stoppen: Zweifelhaftes Engagement der ARNDT-Gruppe im Abschiebelager Fürth

Abschiebelager Fürth: Sicherheitsdienst raus!

bundesweit, 06.04.2004

res publica und die Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager starten Kampagne gegen Sicherheitsdienst Arndt des Abschiebelagers Fürth - Arndt: Wir treten als Unternehmen "aktiv für die gleichen Rechte und Chancen für Frauen und Männer, für deutsche und ausländische Mitbürger" ein

Weiteres Material:

+ Aktualisiertes Informationsflugblatt:
http://www.abschiebehaft.de/archiv/Infoblatt_Arndt.pdf
+ Unterschriftenliste zum Auslegen:
http://www.abschiebehaft.de/archiv/Unterschriftenliste_Arndt.pdf

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Auf dieser Seite:

1. Über die Kampagne
2. Zur Aktion
3. Flugblatt an MitarbeiterInnen der ARNDT-Gruppe

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Am morgigen Mittwoch, den 17.12.2003 startet res publica zusammen mit der bundesweiten Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager eine Kampagne gegen den Sicherheitsdienst Arndt. Denn der Sicherheitsdienst Arndt mit Sitz in Fürth, München, Würzburg, Leipzig, Dresden und anderen Städten ist zentraler Bestandteil in der Zermürbetaktik des Abschiebelagers Fürth. Die Arndt-Mitarbeiter sind verantwortlich für einen Grossteil der alltäglichen Schikanen im Lager, die die betroffenen Flüchtlinge zur widerstandslosen, sog. freiwilligen Ausreise zwingen sollen. Sie besetzen nicht nur die Pforte des Abschiebelagers. Sie öffnen per Druckknopf das Drehkreuz am Eingang des Lagers, weisen BesucherInnen ab, protokollieren minutiös, welcher Flüchtling wann das Lager verlässt oder betritt, geben täglich die Lebensmittelpakete aus, um die Anwesenheit der Insassen sicherzustellen, machen Überwachungsrundgänge durch das Lager und rufen regelmäßig die Polizei, wenn sich die Flüchtlinge nicht so verhalten wie gewünscht.

Die Arndt-Mitarbeiter unterstützen dadurch ein repressives System, das die Menschenwürde und die Menschenrechte der Insassen des Fürther "Ausreisezentrums" verletzt. Sie tragen zur Beugung des Willens von Flüchtlingen bei, die aufgrund der rigiden Asylgesetzgebung und -verfahren nicht als schutzwürdig anerkannt wurden und aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Die Opfer sind Menschen wie Viktor Gusselnikov, der als verfolgter Angehöriger der russischen Minderheit in Estland nach Deutschland flüchtete. Da sich sowohl Estland als auch Russland weigern, ihn als ihren Staatsangehörigen anzuerkennen, wurde er unter dem Vorwurf der Identitätsverschleierung ins Abschiebelager Fürth eingewiesen, wo er akut selbstmordgefährdet und von Angstzuständen und Panikattacken gepeinigt ausharrt, obwohl sein abgelaufener sowjetischer Pass den Behörden vorliegt (s. http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?link=Positionen/Menschenrechtsverletzung_im_Abschiebelager_Fuerth.htm ).

Da der Einsatz des Arndt-Mitarbeiter auch dem Selbstverständnis der Arndt-Gruppe widerspricht, gerät das Unternehmen ins Visier von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Denn entgegen der Selbstdarstellung des Unternehmens, wonach es sich verantwortlich "für das Miteinander in der Gesellschaft" sieht und deshalb "aktiv für die gleichen Rechte und Chancen für Frauen und Männer, für deutsche und ausländische Mitbürger" (s. http://www.arndt-gruppe.de/wir_ueber_uns/engagement.html ) eintritt, trägt es durch seinen Einsatz im Abschiebelager Fürth zur Zermürbung von Menschen und ihrer gezielten Ausgrenzung aus der Gesellschaft bei.

Das ursprüngliche "Ausreisezentren"-Konzept des Bayerischen Innenministeriums ruht auf drei Säulen: (1) regelmäßige Verhöre durch MitarbeiterInnen der Regierung von Mittelfranken, (2) Bewachung durch den Sicherheitsdienst Arndt und (3) psycho-soziale Betreuung durch Wohlfahrtsverbände. Letztere konnte durch die enge Zusammenarbeit von res publica mit den bayerischen Wohlfahrtsverbänden bereits verhindert werden. Sollte auch der Sicherheitsdienst Arndt aufgeben, steht das Abschiebelager-Konzept vor dem Aus und Innenminister Beckstein kann das Lager endgültig schließen, so die Einschätzung von res publica.

Deshalb haben res publica und die bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager für die kommenden Wochen verschiedene Aktionen geplant, um die Arndt-Gruppe dazu zu bewegen, den Dienst im Abschiebelager Fürth zu quittieren. Den Anfang machen ein offener Brief an die Unternehmensleitung des Sicherheitsdiensts Arndt (s. http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?link=Positionen/Offener_Brief_Ausreisezentrum_Fuerth.pdf ) mit der Forderung, dem menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Abschiebelager in Fürth durch den Abzug ihrer Mitarbeiter die Unterstützung zu entziehen. Zeitgleich werden AktivistInnen an mehreren Unternehmensstandorten Flugblätter an die MitarbeiterInnen verteilen, um das Thema in das Unternehmen zu tragen. "Wir gehen davon aus, dass die Arndt-Gruppe für die jährlichen 180 000 Euro, die ihr der Einsatz im ‚Ausreisezentrum' Fürth einbringt, nicht bereit ist, die Aufträge ihrer weiteren Kunden zu riskieren", meint Alexander Thal von res publica zu den Erfolgschancen der Kampagne.


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2. Zur Aktion

Der Sicherheitsdienst Arndt ( http://www.arndt-gruppe.de ) in Fürth bekommt am 10.12.03 (Tag der Menschenrechte) einen offenen Brief zugesandt, in dem er aufgefordert wird, seine Mitarbeiter aus dem Lager Fürth abzuziehen.

Am Morgen des 10.12.03, ein Mittwoch, sollen Flugblätter (Entwurf s. unten) an die MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes vor den verschiedenen Niederlassungen verteilt werden, um das Thema in das Unternehmen zu tragen.

Das ganze wird begleitet durch massive Pressearbeit, die bereits im Vorfeld über den offenen Brief und die geplanten Aktion unterrichtet wird.

Den offenen Brief und die Pressearbeit für Bayern übernehmen wir. Die Pressearbeit kann aber auch gerne vor Ort noch ergänzt werden, insb. für Sachsen und Thüringen.

Und jetzt die konkrete Anfrage:

gibt es Gruppen, die bereit sind, am 10.12.03 die Firmenzentralen zu belagern und Flugblätter zu verteilen? Die Standorte sind:

+ Wach- und Eigentumschutz- Institut THEODOR ARNDT GmbH & Co.
Sitz Nürnberg Industriestr. 42 D-90765 Fürth
Telefon: 0911 / 9 93 02-0
Telefax: 0911 / 9 93 02-20
+ Wach- und Eigentumschutz Institut THEODOR ARNDT GmbH & Co.
Sachsen - Thüringen-Niederlassung Melanchthonstr. 208451 Crimmitschau
Telefon: 03762 / 54 11 -0
Telefax: 03762 / 29 77
+ Wach- und Eigentumschutz Institut THEODOR ARNDT GmbH & Co.
Sachsen - Thüringen Zweigstelle Plauen
L.-F. -Schönherr-Str. 3208523 Plauen
Telefon: 03471 / 7 01 5 -0
Telefax: 03741 / 7 01 5 -10
+ Wach- und Eigentumschutz Institut THEODOR ARNDT GmbH & Co.
Sachsen - Thüringen
Paul-Gruner-Str. 5809120 Chemnitz
Telefon: 0371 / 5 36 22 40
Telefax: 0371 / 5 36 22 00
+ Wach- und Eigentumschutz Institut THEODOR ARNDT GmbH & Co.
Zweigstelle Würzburg
Wredestr. 1897082 Würzburg
Telefon: 0931 / 41 76 46
Telefax: 0931 / 41 76 47
+ Wach- und Eigentumschutz Institut THEODOR ARNDT GmbH & Co.
Niederlassung München
Johann-Karg-Str. 3085540 München / Haar
Telefon: 089 / 43 70 77 30
Telefax: 089 / 43 70 77 59
+ DRESDNER- Wach- und Sicherungs-Institut GmbH
Zur Wetterwarte 2901101 Dresden
Telefon: 0351 / 8 83 60
Telefax: 0351 / 8 83 62 51
+ A & S Theodor ArndtSecurity GmbH Berlin
Pittlerstr. 33
04159 Leipzig
Telefon: 0341 / 46 7 21 -0
Telefax: 0341 / 46 7 21 -103

Das Flugblatt an die MitarbeiterInnen ist ein Entwurf, den Ihr, die Ihr euch an der Aktion beteiligt, so zurechtbasteln könnt, wie ihr wollt.

Bitte gebt uns bis Ende November 03 bescheid, ob ihr euch an der Aktion beteiligt.

In der Hoffnung auf eure Unterstützung

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3. Flugblatt an MitarbeiterInnen der ARNDT-Gruppe

Flugblatt:

Mitarbeiter der ARNDT-Gruppe überwachen Flüchtlinge in einem Abschiebelager und tragen zu ihrer Diskriminierung bei, obwohl die ARNDT-Gruppe öffentlich verkündet, "aktiv für die gleichen Rechte und Chancen für Frauen und Männer, für deutsche und ausländische Mitbürger einzutreten".

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Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARNDT-Gruppe,

Sie arbeiten für ein in Bayern, Thüringen und Sachsen tätiges Sicherheitsunternehmen, das verschiedene Dienstleistungen wie Objektschutz, Revier- und Streifendienste, Notruf- und Serviceleitstelle, Geld- und Wertdienste, aber auch Detektiv- und Ermittlungsdienste, Personenschutz, Dateneinlagerung oder Sicherungs- u. Ordnungsdienst im öffentlichen Raum anbietet. Aber wussten Sie bereits, dass Kollegen auch Flüchtlinge in einem "Ausreisezentrum" in Fürth (Bayern) bewachen?


Was ist ein "Ausreisezentrum"?

Das "Ausreisezentrum" in Fürth ist ein Abschiebelager für Flüchtlinge und MigrantInnen, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Sie werden dort zentral untergebracht, mit dem Ziel, solange beratend auf sie einzuwirken, bis sie widerstandslos "freiwillig" ausreisen, als Illegale untertauchen oder abgeschoben werden können, weil ein potentielles Herkunftsland bestätigt, dass es sich bei der jeweiligen Person um eine/n StaatsbürgerIn dieses Landes handelt.


Was harmlos klingt ...

Im Abschiebelager soll durch eine "rückkehrorientierte Beratung und Betreuung" (Bayerns Innenminister Günther Beckstein) die Bereitschaft von Flüchtlingen gefördert werden, an ihrer Ausreise bzw. Abschiebung mitzuwirken. Doch was zunächst harmlos klingt, entpuppt sich in der Realität als Alptraum. In diesem Abschiebelager landen Menschen, denen behördlicherseits unterstellt wird, ihre Herkunft zu verschleiern und an der Passbeschaffung nicht mitzuwirken. Sie leben dort unter ärmlichsten Bedingungen und erhalten ausschließlich Sachleistungen, z.B. Lebensmittelpakete deren tägliche Ausgabe die Anwesenheit der betroffenen Flüchtlinge sicherstellen soll. Alle anderen Leistungen entfallen ganz, medizinische Versorgung im Krankheitsfall muss von der zuständigen Behörde genehmigt werden, der dürftige Barbetrag von monatlich 40 € wird halbiert und z.T. komplett einbehalten. Die Insassen unterliegen einer regelmäßigen Meldepflicht, werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde verhört, d.h. unter psychischen Druck gesetzt, Deutschland zu verlassen und von ihren Kollegen des Sicherheitsdienstes Arndt rund um die Uhr überwacht.


... entpuppt sich als Abschiebelager

Dieses Lager dient dazu, den Druck auf Flüchtlinge deutlich zu verstärken, um sie zur widerstandslosen "freiwilligen" Ausreise zu zwingen, obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht einmal eine Abschiebung zulassen. Deshalb kann man das Abschiebelager auch als "Zermürbetaktik" verstehen, wie der ehemalige Lagerleiter Christoph Hammer in einem Zeitungsinterview bestätigte. Die Folgen dieser Zermürbetaktik: Seit Bestehen des Lagers, das am 16.09.2002 eröffnet wurde, tauchte die Hälfte der ca. 100 eingewiesenen Flüchtlinge in die Illegalität unter. Lediglich 4 Personen kapitulierten vor dem ausgeübten Druck und reisten aus.


Leider müssen ihre Fürther Kollegen eine tragende Rolle in der Zermürbetaktik des Abschiebelagers spielen. Sie sind diejenigen, die
- täglich die Lebensmittelpakete verteilen, die die Anwesenheit der Insassen sicherstellen sollen,
- das Gelände bewachen,
- minutiös protokollieren, welcher Insasse wann das Lager verlässt oder betritt,
- das Besuchsverbot durchsetzen und
- als Einzige das Drehkreuz am Eingang des Lagers per Knopfdruck öffnen können.

Wir wissen, dass ihre Kollegen nur ihren Job tun, obwohl sie nicht sonderlich gut bezahlt werden. Von ihnen zu verlangen, ihren Dienst zu verweigern, wäre die Aufforderung zu beruflichem Selbstmord.

Deshalb bitten wir Sie, sich direkt oder über ihren Betriebsrat an ihre Unternehmensleitung zu wenden und sie dazu aufzufordern, ihrem eigenen Selbstverständnis nachzukommen. Und das heißt, "aktiv für die gleichen Rechte und Chancen für Frauen und Männer, für deutsche und ausländische Mitbürger einzutreten", der Zermürbetaktik im Abschiebelager Fürth die Unterstützung zu entziehen und den Vertrag mit dem bayerischen Innenministerium über den Einsatz ihrer Kollegen im menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Abschiebelager zu kündigen.


Mit freundlichen Grüßen

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Die angewandten Zermürbungsinstrumente im Abschiebelager Fürth:

+ Leben hinter Zäunen, Zugangskontrolle und Überwachung durch einen privaten Sicherheitsdienst
+ Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf das Stadtgebiet Fürth
+ Strikt kontrolliertes Verbot von Erwerbsarbeit
+ Entzug aller Geldleistungen bei fehlender Mitwirkung
+ Verbot von Deutschkursen
+ Unterbringung in Mehrbettzimmern
+ Ärztliche Grundversorgung nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden
+ Regelmäßige wöchentliche Verhöre zu Identität und Herkunftsland
+ Aufzeichnung der Verhöre zur späteren Sprachanalyse
+ Tägliche Ausgabe der Nahrungsmittelpakete zur Sicherstellung der Anwesenheit
+ Willkürliche Zimmerdurchsuchungen nach Papieren, persönlichen Briefen oder anderen Dokumenten, auch bei Freunden und Bekannten
+ Ermittlungen in Herkunftsländern
+ Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit (maximaler Lohn: 1 Euro/Std.)
+ zwangsweise Vorführung bei Botschaften angenommener Herkunftsländer

(Quelle: Bayerisches Innenministerium)

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