Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Abschiebepraxis: Legalisierung von Menschenrechtsverletzungen

Köln/Berlin, 30.10.2002

Die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie
kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die auch im neuen "Zuwanderungsgesetz" rechtlich verankerten Zwangsmittel, um unerwünschte Flüchtlinge außer Landes zu schaffen, als menschenrechtswidrig. Darum rufen sie zusammen mit anderen Initiativen für den 2. November zu einem Aktionstag gegen Abschiebungen, Abschiebehaftanstalten und die neuen Ausreiselager in vielen Städten auf (siehe: http://www.abschiebehaft.de ).

Die Kehrseite der begrenzten, vor allem an wirtschaftlichen Interessen orientierten Zuwanderungsmöglichkeiten sei eine repressive Politik gegen die unerwünschten Flüchtlinge und EinwanderInnen. Mit der im Zuwanderungsgesetz ermöglichten Einrichtung von "Ausreiselagern" werde die "Logik", Flüchtlinge abzuschrecken und von Deutschland fernzuhalten, auf ihre menschenrechtswidrige Spitze getrieben. In der Erklärung heißt es: "Die offen zu Tage liegende Intention der "Ausreiselager" ist es, Menschen, die unerwünscht sind, derer man sich aber nicht durch das Mittel der Abschiebung entledigen kann (mangels Papieren, mangels Flugverbindungen, mangels Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten, mangels Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen an der eigenen Abschiebung etc.), alltäglich zu erniedrigen, zu demütigen und systematisch einzuschränken, kurz: sie so unwürdig zu behandeln, dass sie schließlich die Angst besetzte Rückkehr in ihre "Heimat" einem weiteren Verbleib in Deutschland ... vorziehen." Wer Menschen solchen Bedingungen aussetze, verletze ihre Würde fundamental.

Die Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf, sich gegen solche, oftmals im Mantel der Rechtsstaalichkeit daherkommenden Menschenrechtsverletzungen zu engagieren, diese immer wieder offenzulegen und öffentlich zu missbilligen. Es gelte, so heißt es in der Erklärung, "Flüchtlinge in ihrem Recht auf Freizügigkeit und Selbstbestimmung zu unterstützen".

Dirk Vogelskamp / Komitee für Grundrechte und Demokratie

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Humanistische Union, Berlin Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln