Presseerklärung zur Kampagne gegen Abschiebung, Abschiebehaft und Abschiebelager

BRD, 29.10.2002

Am 02. November findet unter dem Motto „Tag der offenen Tür“ ein bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebehaft statt.

Gleichzeitig bildet dieser Aktionstag den Auftakt zu der Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager.
Anlass zu dieser Kampagne ist die in Deutschland derzeit stattfindende Entwicklung, als Ergänzung zur Abschiebehaft ein neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu etablieren: Abschiebelager, die verharmlosend „Ausreisezentren“ genannt werden.
Diese neue Form der Ausgrenzung und Abschottung von Flüchtlingen und MigrantInnen ist im neuen sog. „Zuwanderungsgesetz“, das ab 2003 in Kraft treten soll, ausdrücklich vorgesehen. Die in diesen Lagern festgehaltenen Menschen sollen unter weitest gehendem Entzug ihrer Persönlichkeitsrechte und massivem behördlichen und psychologischen Druck zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen werden. Die bereits bestehenden Modellprojekte in Braunschweig, Oldenburg und Bramsche (Niedersachsen), Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und Halberstadt (Sachsen-Anhalt) sowie Fürth (Bayern) zeigen, dass diese Zwangsmaßnahmen mehr als die Hälfte der Betroffenen in die Illegalität treiben.
Im Rahmen des Aktionstages finden am 02. November in mehreren Städten Aktionen verschiedener Initiativen statt:

Berlin:
Initiative gegen Abschiebehaft Berlin
„Tag der offenen Tür“ vor dem Abschiebeknast Köpenick

Ordensleute gegen Ausgrenzung & Jesuiten-Flüchtlingsdienst
15:00 Gebets- und Mahnwache vor der Abschiebungshaftanstalt Berlin-
Köpenick

Düsseldorf:
Efa
Demonstration unter dem Motto "Labyrinth Fluchtweg" vor dem Rathaus-Vorplatz

Ingelheim:
Ingelheimer Vorbereitungsbündnis
ab 17:00 „Die Würde der Mauer ist unantastbar“, Aktionen vor den Mauern des Abschiebeknastes Ingelheim

Hamburg:
Glasmoorgruppe
Aktion in der Innenstadt

Hannover:
Abschiebeknastgruppe
Infostand Innenstadt: Mobilisierung zur Demonstration gegen den Abschiebeknast H.-Langenhagen am Jahrestag des dortigen Suizids eines tamilischen Flüchtlings

Leipzig:
Abschiebehaftgruppe Leipzig
Sitz mit uns! Ohne Grund....(aber gegen Abschiebehaft)
12:00-15:00 auf dem Willy-Brandt-Platz (Kontakt: ashg-lpz@gmx.de)

München:
Bayerisches Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft
14.30-18.OO Straßenaktion, Karlsplatz
Mit Life-Protestfaxen ans Innenministerium gegen Ausreiselager und Auftakt einer Petitions-Unterschriftensammlung gegen Abschiebehaft
16.00 Gottesdienst in St. Michael

Rendsburg:
Netzwerk Asyl Rendsburg
Demonstration gegen den geplanten Abschiebeknast

Tübingen:
Bündnis gegen Abschiebehaft
ab 9:00 Besichtigung der „Abschiebehaft-Info-Zelle“ auf dem Marktplatz in Rottenburg

Zu Abschiebelagern und Abschiebeknästen in Niedersachsen gibt es – zeitversetzt – im Rahmen der Kampagne gegen Abschiebung, Abschiebeknäste und Abschiebelager und dem Aktionstag "Tag der offenen Türen" folgende Veranstaltungen:

Bramsche:
Bündnis gegen Abschiebung
5. November: Veranstaltung zu Ausreiseeinrichtungen, im Rahmen der Gedenken an die Pogromnacht.

Hannover:
Abschiebeknastgruppe
7. Dezember 11:00 Uhr Steintor, 13:00 Uhr S-Bahn Station Flughafen: Demo gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste. Zum Todestag des tamilischen Flüchtlings A. Subramaniam, der sich am 8. 12. 2000 im Abschiebeknast Langenhagen erhängte.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
http://www.abschiebehaft.de
http://www.ausreisezentren.cjb.net
und am 02. November direkt an den Veranstaltungsorten.

Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager