Ein "read-me" zur Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager

BRD, 09.09.2002

Als PDF unter http://www.abschiebehaft.de/kampagne/readme.pdf

Abschiebungen – wieso?

Viele Menschen werden gegen Abschiebungen aktiv, wenn es um ihnen bekannte Familien oder Personen geht. Andere unterstützen Bleiberechtskämpfe von Flüchtlingen. Sie leisten dies meist unter großem Aufwand und zeitlichem Engagement, oft mit zivilem Ungehorsam. Die Forderung nach einem generellen Ende aller Abschiebungen wird jedoch nur selten vertreten. Denn letztlich wird von vielen akzeptiert, dass der Staat bestimmten Personen das Recht, hier zu leben, gewähren oder verweigern darf. Dieser entscheidet, nur die "Nützlichen" herein zu lassen und alle "Unerwünschten" wieder loszuwerden. Darüber hinaus maßt er sich an, festzulegen, wer schutzbedürftig ist und wer nicht. Mit dem Einsatz von Militär zur Flüchtlingsabwehr erklären die Abschottungsstrategen den Flüchtlingen den Krieg.
Wir sind nicht bereit, in dieser Logik zu denken. Wir sprechen den europäischen Regierungen grundsätzlich das Recht ab, ihre (und unsere) Privilegien um jeden Preis zu verteidigen.
Aus der bundesweiten Vernetzung von Abschiebehaftgruppen entstand die Idee zu einer Kampagne gegen Abschiebehaft und Abschiebungen. Denn wir wollen nicht auf halbem Wege stehen bleiben und lediglich die Abschaffung der offensichtlichsten und brutalsten inländischen Abschottungseinrichtungen – der Abschiebeknäste – fordern. Noch in der Planung begriffen, fusionierte diese Idee mit Plänen zur Skandalisierung der neuen Abschiebelager (euphemistisch: "Ausreisezentren") im Zusammenhang von kein mensch ist illegal. Denn der Kontext ist klar: Mit der Aufnahme der Abschiebelager in das rot-grüne Schein-Einwanderungsgesetz, die ihre Aufwertung vom Modellprojekt zur bundesweiten Institution mit sich bringt, steigt einerseits der Bedarf nach Informationen und folgt andererseits die Notwendigkeit des überregionalen Widerstands. Denn Abschiebelager erweitern den staatlichen Zugriff auf Flüchtlinge und MigrantInnen, um sie effizienter abschieben zu können. In das europäische System des Wegsperrens und der Kontrolle von MigrantInnen hält damit eine neue Form des Lagers Einzug, die als Ergänzung der Abschiebehaft einen weiteren staatlichen Zwangsapparat etabliert.


"Abschiebehaft und Abschiebelager gehören abgeschafft" – nur wie?

Die Abschiebehaft- und Abschiebelagergruppen verbindet trotz der teils unterschiedlichen Herangehens- und Sichtweisen dasselbe Problem: Die notwendige Präsenz in den Gefängnissen und Lagern vor Ort nimmt die Kapazitäten nahezu vollständig in Anspruch, so dass für eine politische Öffentlichkeitsarbeit kaum mehr Zeit bleibt. Die Unterstützung der Inhaftierten bzw. der Insassen ist oft der letztmögliche Eingriffsversuch, Flüchtlinge und MigrantInnen vor Ausgrenzung und Abschiebung zu schützen. Dieses solidarische Engagement muss durch eine flankierende Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Nur so kann die eigentliche Intention unserer Arbeit, die Kritik der Abschiebungen, der Abschiebehaft und der Abschiebelager insgesamt und die Forderung nach Zuständen, in denen sie überflüssig wären, transportiert werden.
Unsere Öffentlichkeitsarbeit beschränkt sich bisher überwiegend auf den lokalen Bereich und stützt sich oft auf extreme "Einzelfälle", um überhaupt Gehör zu erlangen. Doch sie ist überregional kaum wahrnehmbar und hat auf Haftanordnungen, Vollzugsbestimmungen und Abschiebungen (oder gar deren Aussetzung) bisher nur geringen Einfluss.
Unser erster Schritt auf einem noch unbestimmten Weg ist die Schaffung von Öffentlichkeit. Öffentlichkeit deshalb, weil die Praxis der Abschiebelager und deren Stellung in der Abschottungspolitik noch nicht hinreichend bekannt ist und alle bisherigen Initiativen politischer Gruppen zur Skandalisierung der Abschiebehaft nicht gefruchtet haben. Abschiebehaft und Abschiebelager sollen nicht weiter verschwiegen werden können, sondern zu einer öffentlichen Angelegenheit werden. Wir wollen die menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Zustände, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leiden, öffentlich anprangern. Dadurch können wesentlich mehr Menschen dazu bewegt werden, sich über Abschiebehaft und Abschiebelager zu empören und zu ihrer Abschaffung beizutragen.


Gebrauchsanweisung

Die Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager bietet ein breites Dach für alle, die sich mit deren Motto und Hintergrund identifizieren können. Durch die Verwendung des gemeinsamen Slogans, der Logos, der Plakate und insbesondere der Inhalte werden die vielfältigen Aktionen lokaler Gruppen und Initiativen in einem einheitlichen Zusammenhang wahrnehmbar.
Sorgen wir mit dezentralen, zeitgleichen, in unregelmäßigen Abständen folgenden Aktionen für Lärm, um Abschiebehaft und Abschiebelagern Prominenz zu verschaffen! Prominenz als das, was sie sind: Kernstücke einer Politik des Ausschlusses und der sozialen Stigmatisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Den kreativen Aktionen sind keine Grenzen gesetzt. Ob Demos, Blockaden, symbolische Aktionen, Veranstaltungen, etc. direkt an und/oder in Abschiebeknästen und Abschiebelagern, Amtsgerichten, Ausländerbehörden, Flughäfen und Innenministerien oder Informationsveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit: Alle Aktionen, die sich gegen die Politik der Fernhaltung, Aussonderung, Überwachung und Abschiebung von Flüchtlingen und MigrantInnen und die lange Kette der Verantwortlichen richten, haben Platz in der Kampagne.


Zum Auftakt rufen wir dazu auf, am 02.11.02 einen "Tag der offenen Türen zu begehen! Haltet euch auf dem Laufenden unter http://www.abschiebehaft.de, unterstützt Initiativen und Gruppen vor Ort und steht damit ein gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager!
Die Informationsmaterialien zur Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager: Plakate, Flugblätter, Aufkleber, etc. sind zu beziehen über

Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager
c/o Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
Projekt "Vernetzung von Abschiebehaftgruppen und -initiativen"
Sternwartstraße 4
04103 Leipzig
Tel: 0341 – 25 77 242

Für Termine und Ankündigungen: http://www.abschiebehaft.de

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