Aufruf zur Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager

BRD, 09.09.2002

Als PDF unter http://www.abschiebehaft.de/kampagne/aufruf.pdf

Abschottung & Ausgrenzung

Flüchtlinge und MigrantInnen werden in Europa mit einem repressiven System konfrontiert. Deutschland will sich lediglich den erwünschten ArbeitsmigrantInnen im Sinne der Standort-Logik des „Zuwanderungsgesetzes“ bedingt öffnen. Doch weiterhin gilt: Wer die technologisch und militärisch hochgerüsteten Außengrenzen der EU überwunden hat, trifft auf deren Verwandte im Landesinneren. Nicht territoriale, sondern sozial bestimmte Grenzen durchsetzen das Innere des Landes mit einem dichten Kontrollnetz. Sie treffen Menschen, die aufgrund äußerlicher Kriterien als nicht deutsch kategorisiert werden. Flüchtlinge und MigrantInnen müssen ständig mit „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen auf öffentlichen Plätzen, Straßen und im Umfeld von Bahnhöfen rechnen. Sie werden durch zahlreiche, gesetzlich fixierte Sonderbehandlungen stigmatisiert und isoliert. Beispielsweise dürfen Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen. Viele sind in Sammelunterkünften untergebracht, in denen sie durch das sogenannte Sachleistungsprinzip bevormundet werden. Auch wer eine Wohnung hat, bekommt in vielen Bundesländern statt Bargeld Gutscheine, Chip-Karten oder Lebensmittelpakete. Im Ausländerzentralregister sind alle notiert, deren Herkunft nicht deutsch ist. Diese Stichpunktliste ließe sich lange fortsetzen – Abschiebehaft und Abschiebelager reihen sich ein in den diskriminierenden Umgang mit unerwünschten Menschen.

Abschiebungen

Wesentlicher Baustein der deutschen Migrationspolitik ist die Abschiebepraxis. Jährlich werden über 50 000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, die meisten von ihnen per Flugzeug. Das sind jeden Tag 130 bis 140 Menschen, die in die Situation zurückgezwungen werden, vor der sie geflohen sind: Bürgerkrieg, ethnische oder sexistische Unterdrückung, politische Verfolgung, fehlende Lebensgrundlagen und –perspektiven. Wir halten dagegen: alle Menschen haben das Recht, selbst zu bestimmen, wo und wie sie leben wollen.
Abschiebungen werden häufig durch BGS-Beamte oder private Sicherheitsdienste begleitet, die auch bereit sind, Gewalt anzuwenden, um die Abschiebung zu erzwingen. Wer sich wehrt, wird geschlagen, geknebelt und mit Psychopharmaka ruhiggespritzt. Dabei sind im Zusammenhang mit Abschiebungen aus Deutschland bereits mehrere Menschen getötet worden. Die Täter und die zuständigen Behörden wurden bisher nicht belangt, das Abschiebesystem nicht in Frage gestellt. Die toten und misshandelten Flüchtlinge und MigrantInnen sind bewusst in Kauf genommene Opfer einer brutalen Abschiebepraxis. Diese hat auch innerhalb des neuen "Zuwanderungsgesetzes" ihren Platz: In Zukunft soll es nicht weniger, sondern mehr Abschiebungen geben.


Abschiebehaft

Der Begriff "Abschiebehaft" spricht in der Verbindung von "Abschiebung" und "Haft" für sich. Denn allein zur Ermöglichung der Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Flüchtlingen und MigrantInnen nimmt man ihnen die Freiheit. In der Logik von Ausländerbehörden, HaftrichterInnen und Polizei sind abgelehnte AsylbewerberInnen, aussortierte ArbeitsmigrantInnen oder ehemals geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge nur eins: potentielle "Illegale", die sich vermutlich der Abschiebung entziehen wollen.
Was aus behördlicher Sicht ein Akt der Verwaltung ist, ist für die betroffenen Menschen fatal: Der Freiheitsentzug ist für sie nicht nachvollziehbar. Sie erleben ihn als Einschüchterungsversuch und als Bestrafung für ihr bloßes Dasein. An ihrer Abschiebung in das Land, das sie aus Not verließen, sollen sie unter Haftbedingungen mitwirken. Tun sie das nicht, bleiben sie im Gefängnis. Die erschwerte Kontaktaufnahme nach draußen isoliert sie. Die Wahrnehmung ihrer Rechte, sei es auch nur das der Haftbeschwerde, ist meist nicht möglich, da sie eine anwaltliche Unterstützung nicht finanzieren können. Revolten und Hungerstreiks sind die drastischsten, aber regelmäßig vorkommenden Versuche, aus der Gefangenschaft zu entkommen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen und gegen die zermürbende Ungewissheit zu protestieren. Doch häufig zieht der Aufenthalt in der Abschiebehaft weniger sichtbare Begleiterscheinungen nach sich: Suizidversuche, Depressionen, Schlaflosigkeit, Stress, Dauermüdigkeit oder Angstzustände.. Denn am Ende wartet auf die Abschiebehäftlinge nicht die Entlassung, sondern die Abschiebung ins Herkunftsland. Wann und ob das geschieht, bleibt für die Insassen in der Regel nicht absehbar – ein Zustand, der bis zu eineinhalb Jahren andauern kann. Seit 1993 haben sich bereits 99 Menschen angesichts ihrer drohenden Abschiebung aus Deutschland das Leben genommen oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 45 in der Abschiebehaft. Abschiebehaft ist ein derart massiver Eingriff in die Freiheitsrechte und die Integrität von Menschen, dass sie ersatzlos abgeschafft werden muss.


Abschiebelager

Als Ergänzung zur Abschiebehaft findet in Deutschland zur Zeit eine neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge Verbreitung: Abschiebelager, die verharmlosend "Ausreisezentren" genannt werden. Dort werden Flüchtlinge festgehalten, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Mit der unbefristeten Zwangseinweisung in Abschiebelager werden die betroffenen Flüchtlinge aus ihrem sozialen Zusammenhang herausgerissen, verlieren ihre Arbeit und müssen Wohnung und Freunde verlassen. Damit sollen sie zur "Mitwirkung" an ihrer eigenen Abschiebung gezwungen werden.
Nach den Erfahrungen mit bereits bestehenden Modellversuchen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ist nicht die massenhafte Durchsetzung der "Ausreisepflicht", sondern die massenhafte Illegalisierung von Flüchtlingen das Hauptergebnis der Abschiebelager. Während durchschnittlich etwa zehn Prozent der Flüchtlinge abgeschoben oder zur sog. "freiwilligen" Ausreise gezwungen werden konnten, wurde fast die Hälfte in die Illegalität getrieben.
In den bestehenden Abschiebelagern wird offensiv mit psychischem Druck und Kriminalisierung gearbeitet, um die Betroffenen, so die offizielle Formulierung, in eine "Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit zu versetzen. Der Katalog von Repressionsmaßnahmen umfasst den völligen Entzug von Geld und Verdienstmöglichkeiten, die Zerstörung jeglicher Privatsphäre und der Vertrauensverhältnisse durch Einbeziehung selbst von SozialarbeiterInnen als Spitzel, die totale Beschäftigungslosigkeit und zermürbende Kontrollmechanismen wie regelmäßige Meldeauflagen und Verhöre, weitestgehende Beschränkung des legalen Bewegungsradius und Haftstrafen als Folge von Sonderstraftatbeständen. Die offizielle Behauptung von Regierungsseite, die "Ausreisezentren" wären eine Alternative zur Abschiebehaft, erweist sich als nicht zutreffend, denn noch kein Bundesland hat nach Einführung der Abschiebelager die Abschiebehaft abgeschafft. Statt dessen dienen die Abschiebelager dazu, die Repressionsmöglichkeiten zur "Mitwirkung" bei der eigenen Abschiebung oder Vertreibung auf eine immer größere Zahl von Flüchtlingen auszuweiten. Aktuelle Entwicklungen in einigen Bundesländern zeigen, dass immer mehr Flüchtlinge diesem neuen Lagerregime unterworfen werden.

Wir wenden uns entschieden gegen das Universum der Lager und Knäste in Deutschland und Europa, das Ausdruck einer Politik sozialer Apartheid ist. Für Freizügigkeit und Selbstbestimmung überall!

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Beteiligt Euch an der Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager!

Zum Auftakt rufen wir dazu auf, am 02.11.02 einen "Tag der offenen Türen" zu begehen! Haltet euch auf dem Laufenden unter http://www.abschiebehaft.de unterstützt Initiativen und Gruppen vor Ort und steht damit ein gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager!
Termine und Ankündigungen unter http://www.abschiebehaft.de

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