Positionspapier der Kampagne gegen Abschiebehaft

Halle, 24.06.2001

Im April diesen Jahres fand in Leipzig ein Treffen von Gruppen statt, die zum Thema Abschiebehaft arbeiten. Konsens des gemeinsamen Wochenendes: Abschaffung der Abschiebehaft! Dabei wurde beschlossen, dieser Forderung im Rahmen einer großen, bundesweiten Kampagne Ausdruck zu geben. Das Positionspapier ist Ergebnis eines weiteren Treffens und soll als Diskussions- und Arbeitsgrundlage zur Vorbereitung dieser Kampagne dienen.
Grundsätzlich können Abschiebehaft und Abschiebung jeden Menschen ereilen, der sich ohne deutschen Paß in Deutschland aufhält. In der langen Kette von Sondergesetzen zur Andersbehandlung „unerwünschter“ Menschen ist die Abschiebehaft eines der restriktivsten Mittel, indem sie Menschen, einzig und allein auf der Grundlage, keinen deutschen Paß zu besitzen, ihrer Freiheit beraubt. Im Kontext verschiedener z.T. erfolgreicher Kampagnen stehend, wie die „deportation.class“- und die „Anti-Residenzpflicht“-Kampagne, und mit dem Ziel, staatlichen Rassismus in seinen Grundfesten zu erschüttern, sehen wir es als dringend notwendig an, auch die Abschiebehaft anzugreifen.
Zahlreiche Abschiebehaft-Gruppen arbeiten teilweise schon seit Jahren an diesem Mißstand. Durch Kontakte versuchten und versuchen sie, Abschiebehäftlinge vor Ort zu unterstützen. Doch ihr Dilemma ist es, daß sie Stütze des Systems wurden, das sie kritisieren. In dem Maße, wie die UnterstützerInnen in den Haftanstalten eingebunden sind und ihre ganze Kraft auf die Verbesserung der Zustände in der Haft gerichtet ist, konnte bislang weder eine kritische Öffentlichkeit, noch wirkliche Veränderungen angestoßen werden. Deshalb war es Konsens aller Abschiebehaft-Gruppen in Leipzig, sich gemeinsam für die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. Mit der Initiierung der bundesweiten Kampagne wollen wir auf breiter öffentlicher Ebene dieses Thema ansprechen und verschiedene antirassistisch-motivierte Initativen und Einzelpersonen aufrufen, sich zu beteiligen.
Wir begreifen die Kampagne als offen und dezentral, sie soll mit unterschiedlichsten Aktionen gefüllt werden. Dabei soll sich der Protest nicht nur gegen die Abschiebehaftanstalten selbst richten, sondern auch die Institutionen angreifen und zum Thema machen, die die Menschen in diese Situation bringen. Protest, der sich „nur“ gegen die Abschiebehaftanstalt selbst richtet, greift zu kurz und verstellt den Blick auf die Verantwortlichen in den staatlichen Instanzen, wie Ausländerbehörde und Amtsgericht.
Aktionen im Rahmen der Kampagne sind in allen Formen möglich und wichtig und liegen in der Eigeninitative der Gruppen. Um klar erkennbar im gemeinsamen Kontext agieren zu können, streben wir an, die Kampagne unter ein vereinendes Logo, das die Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft auf den Punkt bringet, zu stellen. Unter diesem Logo könnten beispielsweise auch bundesweite Aktionstage stattfinden.
Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam auf dem antirassistischen Grenzcamp in Frankfurt/Main (27.07.-05.08.01) über die Kampagne, deren Inhalte und Aktionen zu diskutieren und mit neuen Ideen zu bereichern.
Laßt uns gemeinsam Abschiebehaft als einen Baustein in der Mauer der Festung Europa bekämpfen! Uns genügt kein Einwanderungsgesetz, das rassistische Ausgrenzung nur aussetzt, soweit die Betroffenen verwertbar sind.

Abschiebeknäste schließen! Abschiebungen stoppen!

UnterstützerInnen der Kampagne