No Lager Halle

Halle, 15.05.2006

Wir sind eine Initiative für die Schließung des Abschiebelagers Halberstadt (HBS), das vom Innenministerium als "Zentrale Ausreiseeinrichtung", aber auch als "Zentrale Abschiebestelle" bezeichnet wird.

In Sachsen-Anhalt wurde das Abschiebelager am 01.01.2002 in Halberstadt eingerichtet. Einzige Grundlage war ein Erlass des Innenministeriums.
Inzwischen gibt es durch das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz eine juristische Grundlage. Den dort untergebrachten Flüchtlingen wird vorgeworfen, dass sie die sog. "Mitwirkungspflicht" an ihrer Ausreise nicht erfüllen. Die Einweisung ins Lager kann jedem Flüchtling mit einer Duldung passieren.

Durch psychischen Druck und soziale Ausgrenzung sollen die Flüchtlinge zur Ausreise aus Deutschland gebracht werden. Angewandte Maßnahmen sind unter anderem:
- Residenzpflicht für den Landkreis Halberstadt, d.h. sie können sich
nur dort legal aufhalten
- kein Geld, nur Sachleistungen für das "unabweisbar Gebotene"
- zeitlich unbegrenzte Unterbringung
- menschenunwürdige Verhöre zur Identität durch Mitarbeiter der Ausländerbehörde
- verkürzte Ausstellung von Duldungen
- Arbeitsverbot
- Verlust der sozialen Kontakte, die Eingewiesenen lebten jahrelang in Flüchtlingsheimen in anderen Städten und das Lager befindet sich 7 km außerhalb von Halberstadt

Es gibt Abschiebelager in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen-Anhalt. Vor dem perspektivlosen Leben im Abschiebelager fliehen 50 % der Flüchtlinge in die Illegalität. Die Untergetauchten werden dann vom Innenministerium als "freiwillige Ausreisende" bezeichnet. Die Flüchtlinge im Abschiebelager bezeichnen sich selbst als Flüchtlinge mit "blauen Ausweisen", ihren einzigen Identitätsnachweis.

Der Großteil der Halberstädter Bevölkerung und auch die Mitarbeiter des Lagers behandeln die Flüchtlinge wie Kriminelle oder diskriminieren sie gar rassistisch. Viele der Flüchtlinge im Abschiebelager haben den Eindruck, dass sich niemand für ihr Schicksal interessiert und es gar egal ist, ob sie leben oder sterben - Hauptsache, sie sind weg.

Regelmäßig treffen wir die Flüchtlinge im Abschiebelager. Unser Ziel ist es, die menschenunwürdigen Zustände, unter denen die Menschen im
Abschiebelager leben müssen, öffentlich bekannt zu machen. Vor allem Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben, um die
Schließung des Lagers zu erreichen.

Neben konkreten Hilfen (z.B. bei Behördengängen) wollen wir gemeinsam mit den Flüchtlingen Raum für Selbstorganisation schaffen. Durch anwaltliche Vertretung ist es im Dezember erstmalig gelungen, einen
Menschen aus dem Abschiebelager zu klagen. Weitere Verfahren sind anhängig.

Wir treffen uns zur Zeit jeden Freitag um 17 Uhr im Infoladen in der Ludwigstr. 37, wenn Ihr Euch beteiligen wollt, könnt Ihr gerne kommen, wenn Freunde von Euch ins Abschiebelager kommen sollen, meldet Euch dringend bei uns, ein sofortiger Widerspruch verbessert die Chancen!

no lager Halle